Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie warnt, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ohne strukturelle Reformen nur kurzfristige Einsparungen erziele. Erzwungene Rabatte, steigende Abgabemengenbegrenzungen und erhöhte Herstellerabschläge belasteten Forschungslabore, Zulieferer und Dienstleister. Laut BASYS-Gutachten gehen bei jedem zusätzlichen Euro Zwangsrabatt 3,80 Euro volkswirtschaftliche Wertschöpfung verloren. Das BPI-Konzept „Gute Gesundheit 2030“ setzt daher auf Prävention, gezielte Investitionsanreize, Digitalisierung und nachhaltige Finanzierung, um Innovationskraft und Versorgungssicherheit langfristig zu stärken. Dazu gehören Effizienzsteigerung und Arbeitsplatzsicherung im Gesundheitswesen.
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BPI bezeichnet neues GKV-Gesetz als Symptombekämpfung ohne wirkliche Strukturreform
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden laut BPI vor allem Ausgaben durch verstärkte Rabatte und Mengenbegrenzungen gesenkt, anstatt strukturelle Schwachstellen zu beheben. Oliver Kirst betont, dass das Gesundheitswesen eher an ineffizienten Prozessen und fehlender Digitalisierung leide denn an Finanzierungsdefiziten. Ein reiner Sparkurs reduziere kurzfristig Kosten, vernachlässige jedoch die Optimierung von Verwaltungsabläufen, Finanzierungsmodellen und Versorgungswegen, die eine nachhaltige Modernisierung und langfristige Effizienzsteigerung ermöglichen müssten durch transparente Strukturreformen mit klaren Zielvorgaben und digitale Lösungen.
Verpflichtende Rabattverträge und Preismengen-Regelungen belasten Pharmabranche kurzfristig finanziell stark
Durch verpflichtende Rabattverträge für Patentarzneimittel und erhöhte Herstellerabschläge von sieben auf 15,5 Prozent verschärft das Gesetz den Wettbewerbsdruck in der Arzneimittelbranche erheblich. Auch die Abschläge für Impfstoffe steigen deutlich, während eine neu eingeführte Preis-Mengen-Regelung feste Obergrenzen für Abgabemengen etabliert. Diese Kombination aus rund 35 Instrumenten wird primär zur kurzfristigen Kostendämpfung genutzt, ohne gezielt organisatorische Abläufe zu optimieren oder langfristige Effizienzreserven zu heben, und schädigt damit Innovationsfähigkeit des Sektors deutlich nachhaltig.
Zwangsrabatte schädigen gesamtwirtschaftlich Hersteller, Forschungslabore, Zulieferer und Dienstleister massiv
Durch Zwangsrabatte entsteht laut BASYS-Gutachten ein multiplikativer Effizienzverlust von 3,80 Euro pro reduziertem Euro. Dies betrifft nicht nur pharmazeutische Produktionsstätten, sondern schwächt auch nachgelagerte Forschungseinrichtungen und Dienstleister. Die resultierende Knappheit an Mitteln führt zu Einstellungsstopps, geringeren Investitionsvolumina und einem Rückgang des technologischen Fortschritts. Langfristig bedroht diese Entwicklung den Wirtschaftsstandort Deutschland, da potenzielle Therapien nicht ausreichend finanziert werden können. Zudem sinken Kapazitäten für Grundlagenforschung und vollständige Entwicklungsketten, was Innovationen dauerhaft hemmt.
Gute Gesundheit 2030 definiert Prävention, Innovation, Digitalisierung und Finanzierung
Das BPI hat gemeinsam mit über zwanzig Partnern das Programm „Gute Gesundheit 2030“ ins Leben gerufen und definiert vier Kernbereiche für eine moderne Gesundheitspolitik. Es umfasst präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Krankheit, spezifische Anreize zur Förderung innovativer Therapieansätze, den Ausbau digitaler Infrastrukturen zur Prozessoptimierung sowie die Einführung eines stabilen Finanzierungskonzepts. Die im Frühjahr berufene bundesweite Finanzkommission Gesundheit evaluiert diese Handlungsfelder und entwickelt darauf aufbauend nachhaltige Strukturreformen für das deutsche Gesundheitswesen.
Die jüngst verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierung zielt auf kurzfristige Kosteneinsparungen durch erweiterte Herstellerabschläge, Rabattvereinbarungen und begrenzte Abgabemengen. Studien des BASYS-Instituts mahnen jedoch, dass dadurch Wirtschaftsleistung, Forschungskapazitäten und Arbeitsplätze deutlich zurückgehen. Oberflächliche Budgetkürzungen lösen keine strukturellen Probleme, sondern verschlimmern langfristig Versorgungssicherheit und Innovationsklima. Der BPI empfiehlt daher eine tiefgreifende Systemreform entlang des „Gute Gesundheit 2030“-Rahmenwerks, die Prävention, Digitalisierung, Finanzierung und Förderanreize kombiniert. Dabei sollen Transparenz, intersektorale Zusammenarbeit sowie patientenzentrierte Steuerungsinstrumente wirksam gestärkt werden.
