Winn warnt vor "politisch initiiertem Störfall" an deutschen Kliniken

29.07.2008 | Berlin
Vor massiven Protesten an deutschen Krankenhäusern hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, für den Fall gewarnt, dass künftig der sogenannte "inaktive Bereitschaftsdienst" nicht mehr in voller Höhe als Arbeitszeit angerechnet wird.

Angesichts entsprechender Pläne der Minister im Rat der Europäischen Union warnte Winn vor einem "politisch initiierten Störfall" an den deutschen Kliniken. Denn: Der auf europäischer Ebene derzeit diskutierte Beschluss zur Arbeitszeitregelung sieht künftig wieder eine Trennung zwischen sogenannten aktiven und inaktiven Bereitschaftsdiensten vor. Infolge dessen könnten nur noch sogenannte aktive Zeiten als Arbeitszeit gelten und auch entsprechend vergütet werden. Winn: "Mit einer solchen Neuregelung würden alle seit 2004 geschlossenen Tarifverträge für angestellte Ärzte untergraben". Auch korrespondiere der vorgesehene Beschluss nicht mit dem deutschen Arbeitsrecht, nach dem Bereitschaftsdienste in jeder Stufe in voller Höhe als Arbeitszeit zu werten seien. Der Hartmannbund-Chef appellierte eindringlich an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um das Vorhaben des Ministerrates zu stoppen.

Die Bundesregierung - allen voran Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz - forderte Winn auf, auch über den nächsten Wahltermin hinaus gültige Zusagen dahingehend zu machen, "dass nicht zu Lasten von Ärzten und Patienten mühsam errungener Fortschritt an deutschen Kliniken wieder rückgängig gemacht wird." Eine Aufweichung der jetzigen Regelung jedenfalls werde Marathondiensten von Ärzten - wie man sie aus der Vergangenheit kenne - erneut Vorschub leisten. Er warnte ausdrücklich die Krankenhausbetreiber davor, bei diesem Gedanken heimlich zu frohlocken. "Beim Kampf gegen diese Neuregelung sehe ich Patientinnen und Patienten als unsere natürlichen Verbündeten", sagte Winn abschließend. Dies dürfe keiner der Beteiligten vergessen.

Quelle: Pressemeldung Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.