Winn: Quasi-Enteignung von Niedergelassenen kein Mittel gegen Ärztemangel

28.04.2010 | Berlin
"Wer als FDP-Politiker eine Quasi-Enteignung niedergelassener Ärzte in Betracht zieht, muss sich fragen lassen, ob das mit liberalen Idealen noch vereinbar ist". Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn, heute in Berlin den Plänen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, Ärzten in überversorgten Regionen das Recht zu verweigern, ihre Praxen an Nachfolger weiterzugeben, eine klare Absage erteilt.

"Offenkundig lässt der Minister außer Acht, dass die geltenden Regelungen zur Nachbesetzung von Arztsitzen auf der verfassungsrechtlich gesicherten Grundlage der Eigentumsgarantie fußen", erklärte Winn. Er wies darauf hin, dass sich der Wert einer Praxis zum größten Teil an immateriellen Parametern bemesse, die zugleich die wesentliche ökonomische Voraussetzung für die freie und selbständige ärztliche Berufsausübung darstellen. Unabhängig von der grundsätzlichen Kritik sei darüber hinaus in keiner Weise nachvollziehbar, wie durch eine solche Maßnahme dem Ärztemangel in unterversorgten Gebieten begegnet werden könne. "Eine Bedarfsplanung - wie immer sie aussieht - schafft keine Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen, sie ist keine Investition in die Infrastruktur und baut auch keine Schulen oder Kultureinrichtungen", gab Winn zu bedenken. "Und ich frage den Minister ganz bewusst: Wie effizient sind solche Maßnahmen, die nichts weiter als ein Regelwerk der Rationierung darstellen?" Vollkommen unklar sei auch, aus welchen Mitteln die KVen Arztsitze aufkaufen sollen, wie Rösler es vorgeschlagen hat. Gelder, die der Versorgung der Versicherten dienen sollen, dürften für solche Zwecke jedenfalls nicht verwendet werden. "Ich appelliere dringend an den Bundesgesundheitsminister, endlich den von ihm angekündigten Runden Tisch zum Ärztemangel auch einzuberufen, damit seine Lösungsansätze kein Stückwerk bleiben", sagte Winn.

Quelle: Pressemeldung Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.

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