Winn: Im GKV-System ist optimale Versorgung nicht mehr zu jeder Zeit gewährleistet

25.10.2008 | Berlin
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgefordert, sich zur Begrenztheit der Ressourcen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bekennen.

"Der Grundgedanke von Rationierung - hinter welchen Begriffen er sich auch immer versteckt - prägt seit Jahren den Konflikt zwischen Ärzteschaft und Politik", sagte Winn auf der Hauptversammlung seines Verbandes am Sonnabend in Potsdam. Eine zu jeder Zeit optimale Versorgung sei im GKV-System nicht gewährleistet. Während die Politik noch immer suggeriere, das GKV-System besitze noch umfangreiche, sogenannte Wirtschaftlichkeitsreserven, ohne die optimale Versorgung der Patienten zu gefährden, finde Rationierung im medizinischen Alltag längst statt. Die gelebte Wirklichkeit spiegle sich in der entsprechenden Formulierung des Sozialgesetzbuches wider. Dort heiße es: "Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten." Zu dieser im Gesetz von ihr selbst formulierten Begrenztheit medizinischer Leistungen müsse sich die Politik offen bekennen. Winn: "Die Politik muss dazu stehen, dass nicht mehr alles, was medizinisch möglich ist, in der GKV auch geht." Sie dürfe nicht weiter so tun, als sei alles machbar, während sie auf der anderen Seite dafür sorge, dass nur noch Leistungen erbracht würden, die einer Kosten-Nutzen-Analyse standhielten. Verweigere sich, so Winn, die Politik weiterhin dem Bekenntnis, dass die Differenz zwischen der bestmöglichen und der kollektiv finanzierbaren Versorgung - sozial verträglich - aus eigener Tasche zu bezahlen sei, kehre sie damit das Problem weiterhin vor die Tür der Ärzte. "Wir müssen dann weiter den Menschen erklären, dass ihr DRG erfüllt ist, wir müssen ihnen ein anderes Präparat verschreiben, weil die Krankenkasse Rabattverträge abgeschlossen hat und wir müssen unserem Patienten im Notfall sagen, dass wir ihm nicht optimal helfen können, weil seine Kasse diese Leistung nicht bezahlt." Niemand, so Winn, sei aber Arzt geworden, um den Menschen zu sagen, was nicht gehe. Den Beruf des Arztes habe man ergriffen, um dem Patienten uneingeschränkt helfen zu können. Winn: "Am Ende dieser Diskussion bleiben aus meiner Sicht nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Politik ist bereit, unser Gesundheitssystem künftig mit den Mitteln auszustatten, die allen eine bestmögliche Versorgung gewährleisten oder sie muss darüber entscheiden, welche Leistungen künftig nicht mehr solidarisch finanziert werden können. Ein Entkommen aus dieser Verantwortung wird es nicht mehr geben!"

Quelle: Pressemeldung Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.