Wahlergebnis Blockiert den Grossen Wurf

19.09.2005 | Berlin
Zum Wahlergebnis der Bundestagswahl am gestri-gen Sonntag erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund, Dr. Maximilian Zollner:

"Das vorliegende Wahlergebnis lässt einen weitgehenden Stillstand beim dringend not-wendigen Umbau der sozialen Sicherungssysteme erwarten. Für keine der Reformop-tionen zeigt sich momentan eine Mehrheit. Es ist höchst bedauerlich, dass der Wähler so mutlos entschieden hat. Durch die bevorstehende Hängepartie werden sich die Probleme verschärfen und letztendlich wird der Wähler die Zeche dafür bezahlen müssen. Dabei wäre ein grundlegender Wandel in der Finanzierung des Gesundheitswesens dringen überfällig. Unter Abwägung von Solidarität, Eigenverantwortung und Subsidiarität muss ein Gesundheitswesen geschaffen werden, das dauerhaft eine bestmögliche ärztliche Versorgung der Bevölkerung gewährleistet und mit Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit den künftigen demografischen Entwicklungen gerecht wird:

Dazu gehört der Wechsel von der Pflichtversicherung zu einer Pflicht zur Versicherung, die eine umfassende medizinische Grundversorgung beinhaltet. Diese einheitliche Grundversicherung muss über eine Versichertenprämie pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden, wie es im Positionspapier des NAV-Virchow-Bundes formuliert wurde. Abkoppelung vom Arbeitslohn und der Wechsel von der Umlagenfinanzierung hin zu einem Finanzierungsmodell mit Alterungsrückstellungen machen das Gesundheitswesen generationenfest.

Zudem ist der Erhalt der Freiberuflichkeit für uns der oberste Grundsatz unserer Berufspolitik. Hier ist angesichts einer linken Mehrheit in Deutschland eine große Kraftanstrengung notwendig, um dirigistischen und staatsmedizinischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Einziger Hoffnungsschimmer ist das gute Abschneiden der FDP, die mit ihrem neuen Gewicht ein ordnungspolitisches Korrektiv bilden kann. Dazu müsste sie jedoch in einer künftigen Regierungskoalition mit CDU/CSU und vermutlich mit den Grünen die Gelegenheit haben, Verantwortung zu übernehmen. Mein Fazit: Das Wahlergebnis blockiert einen großen Wurf im Gesundheitswesen."

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund