Unionspläne zur Gesundheitspolitik: weniger Mottenkiste, mehr Markt!

21.03.2010 | Berlin
In der Presse wird über den aktuellen Diskussionsstand in der Union zu Einsparungen im Arzneimittelbereich berichtet. Mit Vorschlägen wie Erhöhungen der Herstellerabschläge und einem mehrjährigen Preismoratorium greift die Union tief in die Mottenkiste der Gesundheitspolitik. Solche dirigistischen Maßnahmen gehören seit Jahren zum Inventar der verfehlten Gesundheitspolitik.

"Alleine seit 2002 haben die pharmazeutischen Unternehmen über 7 Milliarden Euro Zwangsabschläge gezahlt. Wieder wird der falsche Eindruck erweckt, man müsse nur die pharmazeutische Industrie mit neuen Repressalien überziehen und könne damit das Gesundheitssystem sanieren. Dabei haben solche Schnellschüsse schon in den vergangenen 20 Jahren ihre Untauglichkeit nachgewiesen", erklärt Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI. "Wir brauchen ein selbstregulierendes System, das eine Balance zwischen Ausgaben und Innovationen auf Grundlage von Marktmechanismen herstellt. Stattdessen denkt die Union über neue Regulierungsinstrumente nach - Entbürokratisierung sieht anders aus", so Fahrenkamp.

Bei den Plänen für patentgeschützte Arzneimittel, die neu auf den Markt kommen, ein Schnellverfahren für die Nutzenbewertung einzuführen, bleiben viele Fragen offen. Eine Schnellbewertung kann bei der Zulassung immer nur vorläufig sein, da Zulassungsstudien nicht den langfristigen Nutzen im Alltag von Menschen mit mehreren Krankheiten untersuchen. Zudem stellt sich die Frage, wie ein Institut, das in den vergangenen fünf Jahren keine akzeptierte Methodik für eine Kosten-Nutzen-Bewertung nach internationalen Standards erarbeiten konnte, nun in der Lage sein soll, schnell solche Bewertungen durchzuführen. Hier bedarf es noch viel Nachbesserung. "Wir verschließen uns weder der Nutzen-, noch einer international anerkannten Kosten-Nutzen-Bewertung und erst recht nicht Verhandlungslösungen. Warum setzt man nicht auf den Markt? Verhandlungen zwischen Anbieter und Nachfragern in einem geordneten Wettbewerbsrahmen sind das Fundament unserer Wirtschaftsordnung und haben noch immer zu besseren, vielfältigeren und innovativeren Lösungen geführt als zentrale Regulierung, die in fast jedem Jahr seit 1989 ein neues Gesetz und Instrumente zur Kostendämpfung erzeugt hat. Das einzige, was diese Politik erreicht hat, ist ein inzwischen völlig unüberschaubares Sammelsurium von Kostendämpfungsinstrumenten und eine enorme Bürokratie. Die Kostenentwicklung hat sich jedenfalls nicht verändert. Wir benötigen endlich langfristig tragfähige, transparente und verbindliche Spielregeln. Was wir als erstes brauchen, ist eine gesellschaftlich akzeptierte, tragfähige und politisch verantwortete Definition, was den Nutzen eines Arzneimittels ausmacht", so Fahrenkamp.

Quelle: Pressemeldung Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.