Schwarz-gelbe Reformpläne gefährden Gesundheitswirtschaft

29.04.2010 | Berlin
Zum heutigen Kongress des Gesundheitsministeriums zur Gesundheitswirtschaft und den Reden von Bundeskanzlerin Merkel und Minister Rösler erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:

Statt über Planwirtschaft zu schimpfen, sollte klargestellt werden: Das solidarisch finanzierte Gesundheitswesen hat die Basis für diese krisenfeste Branche geschaffen. CDU und FDP können der Gesundheitswirtschaft einen großen Dienst erweisen, wenn sie von ihren Reformplänen Abstand nehmen. Denn diese werden dazu führen, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zusammengestrichen wird. Weite Teile der Bevölkerung werden sich dann zusätzliche Gesundheitsleistungen nicht leisten können. Das bedeutet letztlich auch weniger Stabilität bei der Binnennachfrage.

Es kann nicht angehen, dass ausschließlich die Interessen der produzierenden Unternehmen als Teil der Gesundheitswirtschaft wahrgenommen werden, während das Gesundheitswesen und die patientennahen Tätigkeiten zur Nebensache gemacht werden. Die Versicherten wollen bezahlbare, solidarisch finanzierte Beiträge und gute Leistungen. Die berechtigten Forderungen nach zumutbaren Arbeitsbedingungen und vernünftiger Bezahlung der übergroßen Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten werden vollkommen ausgeblendet. Cirka 80 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen werden durch die Beiträge der Versicherten und andere öffentliche Aufwendungen finanziert.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen