Röslers kleine Kopfpauschale ist die erste Abrissbirne für unser solidarisches Gesundheitswesen

28.05.2010 | Berlin
Zu den neuen Plänen für eine Kopfpauschale von Bundesgesundheitsminister Rösler erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

In Wahrheit zielt Rösler auf die große Kopfpauschale, bei der die Sekretärin so viel zahlen muss wie der Vorstandschef. Der versprochene Ausgleich über die Steuerkasse ist angesichts der Kassenlage nur eine Beruhigungspille, die nicht funktionieren wird. Schon der jetzige Schritt bürdet die steigenden Kosten einseitig den Arbeitnehmern auf, die Arbeitgeber werden verschont.

Die Finanzierung der Krankenversicherung muss paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben. Statt der unsozialen Kopfpauschale brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger - auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige - einzahlen. Nur so entsteht eine gerechte und moderne Finanzierung für das Gesundheitswesen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen