Pflegezeit: Ministerin Schröder löst Grundprobleme ihres Modells nicht

21.05.2010 | Berlin
Familienministerin Schröder hat gestern ihr Konzept für eine Familien-Pflegezeit vorgestellt. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik:

Frau Schröder versucht, ihr Pflegezeit-Modell etwas nachzubessern. Die grundsätzlichen Fehler behebt sie nicht. Frau Schröder will die Pflege allein den Angehörigen aufbürden - im Zweifel den Frauen. Sie ignoriert, dass viele Menschen damit völlig überfordert sind und dringend weitere Entlastungsangebote brauchen.

Immer mehr Familien leben nicht am selben Ort. Solchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hilft das Schröder-Modell nicht, da sie weiter halbtags arbeiten müssen. Die Versorgung Schwerstpflegebedürftiger ist mit einer Halbtagsstelle ohnehin nicht vereinbar. Zudem dauern Pflegesituationen meist über viele Jahre an. Da nutzt eine zweijährige Pflegezeit nur bedingt. Kein Wort verliert Frau Schröder darüber, was sie für nicht-erwerbstätige Angehörige tun will. Denen ist mit der Pflegezeit nicht geholfen.

Im Gegensatz zur pflegepolitischen Nullnummer Philipp Rösler befasst sich Frau Schröder ein wenig mit Pflege. Für Minister Rösler existiert das Thema nicht. Das ist ein wirklicher Skandal. Selbst Wirtschaftsminister Brüderle ist mit seiner unsäglichen Kampagne gegen den Pflege-Mindestlohn aktiver auf diesem Feld.

Ob die nun vorgestellten Verbesserungsvorschläge die Finanzierungsprobleme des Modells lösen, werden wir sehr genau prüfen. Die Ansätze sind höchst kompliziert und erfordern einen hohen Verwaltungsaufwand.

Wir wollen allen Personen, die ihre Angehörigen pflegen möchten, Entlastung verschaffen. Sie brauchen unabhängige Beratung und bessere Leistungen der Pflegeversicherung, z.B. einen Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflege. Sie brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf langfristig ermöglichen - nicht nur für zwei Jahre. Für Erwerbstätige, die Pflegeaufgaben nicht dauerhaft übernehmen können oder wollen, schlagen wir eine dreimonatige Pflegezeit mit kompletter Freistellung vom Beruf vor. Damit sich das alle leisten können, soll in dieser Zeit eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung gezahlt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir im April in den Bundestag eingebracht

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen