Pflegezeit-Konzept von Ministerin Schröder ist weiterhin unausgegoren

26.07.2010 | Berlin
Familienministerin Schröder will noch in diesem Jahr die Familien-Pflegezeit einführen. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik:

Hast und Eile sind keine guten Berater. Noch immer bleiben im Pflegezeit-Vorhaben von Familienministerin Schröder viele Fragen offen.

Frau Schröder verkennt weiterhin die Realität. Es ist häufig nicht der Fall, dass die Angehörigen in der Nähe wohnen und sich um den pflegebedürftigen Verwandten kümmern können. Da ist Frau Schröders eigene Familie mit dem Seniorenheim um die Ecke kein Modell für jedermann.

Frau Schröder schlägt vor, eine Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle herunter zu stufen, um Pflegezeit in Anspruch nehmen zu können. Auch hier spricht die Realität eine andere Sprache. Vielen Angehörigen ist es aus finanziellen Gründen gar nicht möglich, eine Gehaltseinbuße ihres Entgelts hinzunehmen.

Die pflegebedürftige Person darf nach dem Pflegezeit-Modell auch keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung benötigen. Denn dafür ist auch eine stundenweise Abwesenheit der pflegenden Angehörigen völlig ausgeschlossen.

Das Modell von Frau Schröder ist für einige wenige sicherlich eine Überbrückungsmöglichkeit. Wir brauchen aber weitergehende Konzepte und ressortübergreifende Lösungen. Ohne die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen, hat auch eine gut gemeinte Pflegezeit von Frau Schröder eher Alibifunktion.

Alle Personen, die ihre Angehörigen pflegen möchten benötigen Entlastung. Sie brauchen unabhängige Beratung und besser aufeinander abgestimmte Leistungen der Pflegeversicherung. Damit die Pflegeversicherung in Zukunft nachhaltig gesichert werden kann, wollen wir die Finanzierung über eine Bürgerversicherung sicher stellen

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen