Minister Rösler: "Die Lasten werden gerecht verteilt"
Durch den geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen würden künftig "gerade Bezieher niedriger Einkommen" entlastet. Zudem sei der Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber gering.
Rösler kündigte darüber hinaus an, die Rechte von Versicherten und Patienten im Gesundheitswesen auszubauen. Derzeit fänden sich "viele Patientenrechte verstreut in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen", kritisierte der FDP-Politiker. Deshalb sei es nötig, die vorhandenen Gesetze in einem eigenständigen Patientenrechtegesetz zu bündeln. Das gelte auch für die Rechte der Versicherten gegenüber den Krankenkassen.
Die Kassen sind für den Liberalen neben der Ärzteschaft "die natürlichen Partner der Patienten", wenn es um neutrale Gesundheitsinformationen geht. Rösler: "Informationsportale, wie sie die Weisse Liste zusammen mit der AOK und der Bertelsmann-Stiftung entwickelt hat, sind der richtige Ansatz." Neben wissenschaftlich fundierten Aussagen über die Behandlungsqualität von Kliniken bietet die AOK in ausgewählten Regionen ihren Versicherten die Möglichkeit, sich mit Hilfe des AOK-Arztnavigators über niedergelassene Mediziner zu informieren
Quelle: Pressemeldung AOK-Bundesverband GbR
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