Mindestlohn in der Pflegebranche muss kommen

29.01.2010 | Berlin
Zu den heutigen Verhandlungen über einen Mindestlohn für Pflegekräfte erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth-Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter müssen sich schnell auf eine Lohnuntergrenze in der Pflegebranche einigen, denn dort herrschen zum Teil untragbare Bedingungen. Ein Mindestlohn ist ein zentraler Baustein, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern.

Wir warnen die schwarz-gelbe Koalition, den Mindestlohn in der Pflege wie in anderen Branchen zur Disposition zu stellen. Laut Koalitionsvertrag will die Koalition bis Oktober 2011 prüfen, ob die bisherigen gesetzlichen Lösungen für Branchenmindestlöhne sinnvoll sind und gegebenenfalls aufgehoben werden. Das ist inakzeptabel und belastet die heutigen Verhandlungen.

Auch die Arbeitgeberseite muss ihr Handeln kritisch hinterfragen. Die zunehmende Tendenz, dass Träger in der Pflege eigene Zeitarbeitsfirmen gründen, um so die Löhne zu drücken, beobachten wir mit großer Sorge. Dies wollen wir gesetzlich unterbinden.

Nicht zuletzt ist Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Pflicht. Die Koalition muss die Rahmenbedingungen in der Pflege dringend verbessern. Der Kostendruck in der Pflegebranche ist zweifellos immens. Vielerorts sind die vereinbarten Pflegesätze für die Leistungserbinger nicht kostendeckend. Eine würdevolle Pflege kann so nicht immer gewährleistet werden. Deshalb muss die Koalition bessere finanzielle Rahmenbedingungen schaffen. Der Abbau von Ausbildungsplätzen in den Ländern muss ein Ende haben. Die Pflegeausbildung muss reformiert werden. Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss dringend angepackt werden, verbunden mit verbesserten, passgenaueren Leistungen für die Pflegebedürftigen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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