Koalitionsverhandlungen über Gesundheit: Chance vertan

27.10.2009 | Berlin
Die DEUTSCHE BKK sieht beim Ergebnis der Koalitionsverhandlungen über das Gesundheitssystem die Interessen der gesetzlich Versicherten nicht ausreichend berücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass bei den Krankenkassen erneut ein Preiswettbewerb startet und das Solidarprinzip untergraben wird.

Eine einkommensunabhängige Pauschale, die von den Versicherten gezahlt werden muss, ist der erste Schritt zur Aushöhlung des Solidarprinzips "Einer für alle, alle für einen". Höhere finanzielle Belastungen sind vielen Versicherten nicht mehr zuzumuten. Hier wird es auf einen funktionierenden Sozialausgleich ankommen.

Ein neuer Preiswettbewerb mit krankenkassenspezifischen Pauschalen zu Lasten der Versicherten würde für die Krankenkassen künftig wieder Anreize setzen, sich mit niedrigen Pauschalen und wenig Versorgungsangeboten vorwiegend um junge und gesunde Versicherte zu kümmern. "Der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen keine Mittel entzogen werden, die dann bei der Versorgung von kranken Menschen fehlen würden", erklärt Achim Kolanoski, Vorstandsvorsitzender der DEUTSCHEN BKK. Ungleichheiten bei der Verteilung von kranken Versicherten zwischen den Kassen müssen auch in Zukunft durch einen weiterentwickelten Morbi-RSA vollständig ausgeglichen werden. Gerade für die Behandlung großer Volkskrankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck, Asthma und Krebs müssen diesen Kassen ausreichend Mittel aus dem Morbi-RSA zur Verfügung gestellt werden.

"Auch zur dringend notwendigen Abschaffung der 1-Prozent-Regelung für den Zusatzbeitrag fehlte den Verhandlungspartnern von CDU/CSU und FDP der Mut", stellt Kolanoski fest. "So wie es jetzt ist, bleiben von 8 Euro Zusatzbeitrag nur 5 Euro übrig. Der Rest wird für die aufwändige Verwaltung von Hunderttausenden Einzelkonten für jeden Versicherten bezahlt. Dieses Geld würden wir lieber in die Versorgung unserer Versicherten investieren." Die DEUTSCHE BKK schlägt vor, Zusatzbeiträge prozentual zu erheben und genau wie die Beitragsgelder über die Lohnabrechnung einzuziehen.

Quelle: Pressemeldung Deutsche BKK