Hartmannbund fordert Gesundheitsreform vor Frühjahr 2002

25.07.2001 | Berlin
Dr. Thomas: Nur sach- und zeitgerechte Strukturänderungen reduzieren Lohnnebenkosten nachhaltig!

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt komme am System der Grund- und Wahlleistungen nicht vorbei. Die "Förderung der Eigenverantwortung mit Zunahme von Selbstbeteilungen" hält der Hartmannbund-Vorsitzende Dr. Hans-Jürgen Thomas für unausweichlich. "Wer sich einer Diskussion über eine sozial verträgliche Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen entzieht", betont Thomas, "nimmt sich die Chancen weiterer Reformmöglichkeiten." So würden die nächsten Gespräche am Runden Tisch zu einer Farce degradiert.

"Alle Bürgerinnen und Bürger müssen endlich wissen, wohin die Regierung mit dem Schiff ?Gesundheitspolitik' steuert." Der GKV-Leistungskatalog könne solidarisch finanziert werden, wenn man sich auf das Notwendige beschränkt. "Dazu zählen chronische Erkrankungen, stationäre Behandlungen und teure akute, ambulante Behandlungen wie zum Beispiel eine Kernspin-Aufnahme", erklärt der Vorsitzende des Hartmannbundes. "Einkommensschwache müssen durch Härtefallregelungen geschützt werden."

Zusatzleistungen seien "aus Wettbewerbsgründen bei der privaten Krankenversicherung individuell" abzuschließen. Thomas erinnert daran, dass "Millionen von gesetzlich Versicherten heute bereits Zusatzversicherungen für stationäre Zusatzleistungen haben." Allein durch Begrenzungen der Geldleistungen - etwa für Mutterschafts-, Kranken- und Sterbegeld - ließen sich rund zehn Milliarden Mark einsparen.

Eine "sozial abgestufte Beitragspflicht für mitversicherte Familienangehörige", so der Hartmannbund-Chef, "sollte eingeführt werden, sobald das Monatseinkommen des Mitglieds die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung um 50 Prozent übersteigt." Erhöhte Selbstbeteiligungen könnten die Ausgaben der GKV zusätzlich entlasten. Alle Versicherten sollten das Prinzip der Kostenerstattung wählen dürfen. "So erreichen wir eine gesunde Transparenz: Patienten erfahren sofort, was die Behandlung gekostet hat."

In einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze oder der Abkoppelung der Beitragsmessungsgrenze von der Versicherungspflichtgrenze sieht der Vorsitzende des größten freien Ärzteverbandes keine Lösung: "Damit würden die Ansprüche der Versicherten lediglich erhöht." Wünschenswert sei ein größerer Wettbewerbsanreiz innerhalb der Krankenkassen: "Der weitere Ausbau des Risikostrukturausgleichs, der inzwischen zehn Prozent der GKV-Gesamtausgaben ausmacht, fördert keinen Wettbewerb." Schmidt sollte den RSA dringend abbauen. "Mehr Wettbewerb", so Thomas, "sollte über Beitragssätze und Service in der GKV erzielt werden".

Quelle: Pressemeldung Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.