Gesundheitspolitik muss handlungsfähig werden

18.06.2010 | Wuppertal
Vor den zweitägigen Verhandlungen der Gesundheitsexperten aus den Regierungsfraktionen fordert die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, Konsensbereitschaft und Ergebnisorientierung: "Die prognostizierte Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro für 2011 ist eine unmissverständliche Aufforderung, Entscheidungen zu treffen.

Die Zeit ergebnisloser Diskussionen und parteipolitischen Taktierens muss jetzt ein Ende haben. Nicht nur die Krankenkassen benötigen endlich Planungssicherheit. Auch die Versicherten erwarten von der Politik wieder Handlungsfähigkeit."

Fischer wirbt für eine neue Partnerschaft im Gesundheitswesen, in der Ärzte, Kliniken, Kassen und Politik gemeinsam die solidarische Krankenversicherung zukunftssicher machen. Sie verweist auf die aktuellen Vorschläge der Krankenkassen und der CDU-Fraktion. "Wir brauchen aus allen Lagern einen Beitrag. Dies gilt auch für die Arbeitgeber. Bevor man die Zusatzbeiträge ausweitet, ist es allemal gerechter, zur paritätischen Beitragsfinanzierung zurückzukehren." Zusatzbeiträge träfen vor allem die Schwächsten und der Aufwand für die Kassen wäre hoch.

Die Barmer GEK unterstützt unter anderem folgende Sparvorschläge:

• Eine dauerhafte Festigung des Apothekenabschlags auf den bisher geltenden Betrag von 2,30 Euro
• Ein "Preismoratorium" bei Krankenhäusern und der ärztlichen Gesamtvergütung
• Ein Stopp der drohenden Mehrbelastungen durch die hausärztlichen Zwangsverträge
• Die Neuregelung der Vergütung im Arzneimittelgroßhandel mit einem Einsparpotenzial von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.

Laut Fischer müssen auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten, da sie von einem leistungsstarken Gesundheitswesen profitieren: "Die Bedeutung des Krankenversicherungsbeitrages für die Arbeitskosten wird meist überschätzt und damit auch seine beschäftigungspolitische Relevanz." Wichtiger sei es, die kostentreibenden Arbeitsausfälle aufgrund der zunehmenden psychischen Erkrankungen ins Visier zu nehmen. Mehr Prävention und ein verstärktes betriebliches Gesundheitsmanagement seien die wichtigsten Schlüssel, um die Ausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren.

Quelle: Pressemeldung Barmer GEK