Arbeitsmarkt: Schluss mit kleckern – Scholz muss klotzen

29.10.2008 | Berlin
Zu der absehbaren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den von Arbeitsminister Scholz angekündigten Maßnahmen erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Zu der absehbaren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den von Arbeitsminister Scholz angekündigten Maßnahmen erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Es war klar, dass der Konjunkturabschwung, verschärft durch die Finanzkrise, zu schwerwiegenden Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führt. Die Zahl der Arbeitslosen, der Langzeitarbeitslosen und der Aufstocker, die ihren geringen Lohn durch Arbeitslosengeld II ergänzen müssen, wird deutlich ansteigen. Allein in der Zeitarbeitsbranche arbeiten cirka 700.000 Menschen, die jetzt schon von Kündigungen bedroht sind.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz trägt die Verantwortung für schwere Versäumnisse.

1. Der Minister hat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt falsch eingeschätzt und mehrfach (zuletzt in den Haushaltsberatungen Anfang Oktober) völlig unrealistische Szenarien einer möglichen Vollbeschäftigung verbreitet.

2. Scholz hat trotz des absehbaren Anstiegs der Arbeitslosigkeit einer Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zugestimmt.

3. Der Minister hat es versäumt, rechtzeitig geeignete Krisenpräventionsmaßnahmen zu ergreifen und er gibt bislang keine wirksamen Antworten auf die drohende Verschärfung der Lage am Arbeitsmarkt.

Leidtragende dieses Poltikversagens sind diejenigen, die mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihres Einkommens rechnen müssen.

Die jetzt vorgeschlagene Ausweitung des Kurzarbeitergeldes allein wird den Arbeitsmarkt nicht retten und zudem die Bundesagentur für Arbeit weiter finanziell belasten. Vor diesem Hindergrund muss die geplante Beitragssatzsenkung zurückgenommen werden, um sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für eine individuelle und zielgenaue Förderung und für Qualifizierung zur Verfügung stehen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen